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   BGH, 11.10.2017 - VII ZB 42/15   

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https://dejure.org/2017,41956
BGH, 11.10.2017 - VII ZB 42/15 (https://dejure.org/2017,41956)
BGH, Entscheidung vom 11.10.2017 - VII ZB 42/15 (https://dejure.org/2017,41956)
BGH, Entscheidung vom 11. Oktober 2017 - VII ZB 42/15 (https://dejure.org/2017,41956)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 850d ZPO, § 850f Abs. 2 ZPO, § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs

  • rewis.io

    Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs durch Vollstreckungsbescheid

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs

  • rechtsportal.de

    ZPO § 850d; ZPO § 850f Abs. 2
    Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2018, 132
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 06.04.2016 - VII ZB 67/13

    Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung

    Auszug aus BGH, 11.10.2017 - VII ZB 42/15
    Durch die Vorlage eines Vollstreckungsbescheides kann dieser Nachweis durch den Gläubiger nicht geführt werden, da die rechtliche Einordnung des Anspruchs allein auf einseitigen, vor der Titulierung nicht überprüften Angaben des Gläubigers beruht (BGH, Beschluss vom 6. April 2016 - VII ZB 67/13, NJW 2016, 1663 Rn. 12-16).
  • LG Dessau-Roßlau, 14.02.2018 - 1 T 12/18

    Zwangsvollstreckung: Privilegierte Vollstreckung von Kindesunterhalt nach

    Dazu hatte der BGH im April 2016 entschieden, dass ein Vollstreckungsbescheid nicht geeignet ist, die Voraussetzungen einer privilegierten Vollstreckung nach § 850 d ZPO nachzuweisen (BGH, 06.04.2016, VII ZB 67/13; BGH 11.10.2017, VII ZB 42/15, zit. n. juris).
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